Aktuell

Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrheinwestfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ab. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk: „Nicht alles, was der Verfassung entspricht, ist auch gerecht und sinnvoll. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof heute die Klage von 72 Kommunen, darunter Willich und Kempen aus dem Kreis Viersen, gegen den rot-grünen Kommunal-Soli abgewiesen hat, bleibt der Kommunal-Soli ungerecht und unwirksam. Mit dem Kommunal-Soli hat die rot-grüne Landesregierung einen Spaltpilz in

Foto: v.l.n.r. Josef Beeren, Uwe Schummer, Eva Kähler-Theuerkauf, Marcus Optendrenk, Karl-Heinz Florenz, Stefan Berger (aufgenommen von Franz-Heinrich Busch)

„Wir befinden uns in der Hochsaison für den Enzian, wir können jede helfende Hand gebrauchen“, so begrüßte der Nettetaler Pflanzenhändler und –züchter Josef Beeren die CDU-Abgeordneten des Kreis Viersen Karl-Heinz Florenz (Europäisches Parlament), Uwe Schummer (Bundestag) Marcus Optendrenk und Stefan Berger (beide Landtag) sowie Vertreter vom Landesverband des  Gartenbaus vor seinen Gewächshäusern.

Neben dem Enzian wachsen in den Gewächshäusern von Beeren in Schaag-Happelter auch verschiedene Orchideenarten, Blaubeersträucher, Mini-Chilipflanzen und viele weitere Pflanzen. Bei einem

PM der CDA-Kreis Viersen:

Das Thema Ausbildung ist in Viersen immer noch aktuell. Während in anderen Landesteilen die Ausbilder nicht genug geeignete Nachwuchskräfte finden, ist es in Stadt und Kreis Viersen für die jungen Menschen schwer, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu finden. Aber auch hier kommt die Kritik aus der Wirtschaft, dass selbst bei der großen Auswahl an Bewerbern nicht immer ein geeigneter Kandidat/Kandidatin gefunden werden kann.
Die CDA in Stadt und Kreis Viersen will dieses Thema nicht auf sich beruhen lassen. Im Rahmen der CDA-Sommeraktion besuchte die CDA zusammen mit Peter Preuß,

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger des Kreisverbandes Viersen benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Stadt Willich für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:

„Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkasse von Willich mit einem Betrag in Höhe von 778.970,48 Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt der Stadt Willich eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation

Angeregte politische Gespräche ergaben sich beim Besuch der Jungen Union Schwalmtal im Düsseldorfer Landtag. Die Nachwuchspolitiker waren der Einladung ihres heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger gefolgt, das Regierungsgebäude des Landes Nordrhein-Westfalen zu besuchen und über Landespolitik zu sprechen.

Inhaltlich wurde intensiv über Bildungs- und Wirtschaftspolitik diskutiert. Einig war man sich insbesondere, dass beim Breitbandausbau, als Grundlage für die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen, noch viel Bedarf besteht. Zudem wurden auch TTIP und der Brexit thematisiert.

Ein weiteres Thema des Austauschs waren die anstehenden Landtagswahlen.

Berger: „Bei der Landtagswahl im Mai 2017 wird es darum gehen,

Angeregte politische Gespräche ergaben sich beim Besuch der Jungen Union Viersen im Düsseldorfer Landtag. Die Nachwuchspolitiker waren der Einladung ihres heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger gefolgt, das Regierungsgebäude des Landes Nordrhein-Westfalen zu besuchen und über Landespolitik zu sprechen.

Bei einer Führung durch das Parlamentsgebäude, hatten die JU´ler Gelegenheit die laufende Plenardebatte in Form einer Fragestunde zu verfolgen. Anschließend wurden angeregte Gespräche über aktuelle Landespolitik geführt.

Neben Bildungs- und Europapolitik, wurden auch Themen wie technologische Entwicklungen und freies WLAN aufgegriffen.
Berger erläuterte, dass die Bereitstellung von freiem WLAN auch in der Viersener Innenstadt, durch

Der CDU-Kreisvorstand hat die Abgeordneten Uwe Schummer sowie Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk einstimmig für die erneute Kandidatur im Jahr 2017 vorgeschlagen. In der Sitzung des Vorstandes wurde zudem der Kreisparteitag am 25. Juni in Oedt vorbereitet. Er trifft die endgültige Entscheidung, wer für die Christdemokraten bei den Wahlen am 14. Mai 2017 (Land) und Mitte September 2017 (Bund) auf dem Stimmzettel steht. Dort werden auch die Delegierten für die Aufstellungsversammlungen für die Landeslisten bestimmt. Der Willicher Uwe Schummer, der seit 2002 das Direktmandat im Kreis Viersen inne

Am Wochenende fand die Klausurtagung des Ausschusses Innovation, Wissenschaft und Forschung in Bielefeld statt.

Es wurde über hochschulpolitische Themen wie Digitalisierung sowie auch über Industrie 4.0 diskutiert. Bielefeld bzw. die Region Ost-Westfalen-Lippe wurde ebenfalls in den Blickwinkel genommen, um einen Eindruck über die Gegend zu gewinnen.

Des Weiteren haben die Mitglieder des Fachausschusses ein Papier verabschiedet und damit die Leitlinien zur Regierungsübernahme im Wissenschaftsbereich erarbeitet.

Während der Tagung machten die CDU-Abgeordnteten ihre Kritik an der Landesregierung deutlich. Ralf Nettelstroth und Stefan Berger forderten mehr Engagement der rot-grünen Regierung für die Entwicklung der

Kürzlich war Stefan Berger beim RCDS Nordrhein-Westfalen zu Gast, um anlässlich der 70. Landesdelegiertenversammlung ein Grußwort zu halten.

Gemeinsam kämpft er mit dem RCDS für die Hochschulfreiheit in NRW.

„Der RCDS ist eine großartige Truppe, die sich für eine gute Hochschulpolitik stark macht.“, so der Landtagsabgeordnete.