Aktuell

Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklären die CDU-Abgeordneten Berger und Optendrenk:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen haben wir wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die

Die aktuelle Bestrebung der rot-grünen Landesregierung, die Verfassung dahingehend zu verändern, dass Ausländern aus Nicht-EU-Ländern ein generelles kommunales Wahlrecht zugesprochen wird, stößt bei der Landtagskandidatin für Krefeld und Tönisvorst, Britta Oellers, sowie den beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Stefan Berger und Marcus Optendrenk auf Widerstand.
„Eine solche Gesetzesvorlage ist nicht nur verfassungswidrig sondern stellt auch den Grundgedanken des Wahlrechts in Frage“, so Optendrenk. Der Landtagsabgeordnete dazu weiter, „Wir verweisen als CDU auf die Möglichkeit das Wahlrecht heute schon über die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.“
Auf der Klausurtagung des CDU Bezirksverbands Niederrhein

Die CDU Niederrhein lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entschieden ab. „Eine solche Regelung wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern passt überhaupt nicht in die politische Situation in Nordrhein-Westfalen“, so Bezirksvorsitzender Dr. Günter Krings.

„Es ist absolut naheliegend, dass ein solches Wahlrecht die Tür für eine Erdogan-Partei in Deutschland öffnen würde“, erläutert Krings. SPD, Grüne und Piraten wollen ein entsprechendes Gesetz am Freitag im Landtag durchsetzen.
Die Unionspolitiker fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dieses Gesetz fördert nicht die Integration von Menschen von außerhalb der EU, sondern führt gerade zu

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

„Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich des Kreises Viersen. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt“, sagt Marcus Optendrenk.

Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer

Mit guter Laune haben über 111 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen die fünfte Jahreszeit in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gebracht. Mit dabei war auch Prinz Timm I. aus Viersen. Prinzessin Nadine I. war leider verhindert, da sie als Hebamme noch ein Kind auf die Welt bringen durfte.

Begleitet Prinz Timm I. von Senatspräsident Frank Schiffers, Kanzler Dirk Mangold und Pascal Bönn.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Berger begrüßte die Tollitäten aus Viersen im Landtag: „Ich freue mich, dass der Viersener Prinz mit Gefolge nach Düsseldorf gekommen ist. Es ist einfach schön zu sehen, mit welchem

Zur Debatte im Landtag zur Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger:

„Rot-Grün hat in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung wesentliche Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Forschungsstandorts nicht gestellt. In wichtigen Bereichen hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher oder hat notwendige Entwicklungen völlig verschlafen. Am deutlichsten wird dies bei den Investitionen der Regierung Kraft für Forschung und Entwicklung. Baden-Württemberg gibt fast 5 Prozent des Bruttotinlandsproduktes dafür aus,  Bayern 3,17  Prozent, Berlin 3,64 Prozent, Niedersachsen 2,96 Prozent, Sachsen 2,66 Prozent und Hessen 2,88 Prozent. Nordrhein-Westfalen wendet lediglich 1,98 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung

Der Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Stefan Berger empfing den Rektor der Universität für Wirtschaft und Recht, Dr. Jury Plesovskikh aus Chabarowsk/Russland, im Landtag zu einem Erfahrungsaustausch. Begleitet wurde er von der Dozentin Dr. Natalia Abletsova und dem Ersten Beigeordneten der Stadt Viersen, Dr. Paul Schrömbges. Seit Jahren pflegt die Stadt Viersen im Rahmen eines Fachkräfteaustausches enge Kontakte in die Landeshauptstadt der Fernöstlichen Region. Dr. Plesovskikh nutzte seinen Aufenthalt zu Gesprächen an der Hochschule Niederrhein und zu einem Besuch im Düsseldorfer Landtag. In einem freundlichen und offenen Gespräch

Zu den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Betreuungsrelation (Studenten pro Professor) an Universitäten und Hochschulen in keinem Bundesland so schlecht ist wie in Nordrhein-Westfalen, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Berger:

„Seit 2010 hat sich die Betreuungsrelation an unseren Hochschulen dramatisch verschlechtert. Im Jahr 2015 betreute in Nordrhein-Westfalen ein Professor im Schnitt rund 90 Studierende. Das ist das mit Abstand schlechteste Verhältnis aller Bundesländer. Schon wieder ist unser Land in einem wichtigen Bereich Schlusslicht. Frau Kraft nennt solche Fakten „Schlusslichtgequatsche“, für die Studierenden ist es tagtägliche Realität in

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Betreuungsrelation an Hochschulen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Berger:

„Die Antwort der Landesregierung ist ein Offenbarungseid. Das Land erhält seit Jahren Rekordzahlungen aus Berlin, zum Beispiel durch den Hochschulpakt. Wissenschaftsministerin Schulze jubelt über steigende Haushaltszahlen und klopft sich dabei selbst auf die Schulter. Dennoch hat sich seit 2010 die Betreuungsrelation an unseren Hochschulen dramatisch verschlechtert, mit negativen Auswirkungen für Studenten, Forschung und Lehre. Die Betreuungsrelation liegt bei rund 99 Studenten auf einen Professor – in Baden-Württemberg kommen lediglich bei

Noch vor einer Woche freute sich die CDU im Kreis Viersen, mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Hermann-Josef Schmitz gemeinsam seinen 80. Geburtstag feiern zu können. Am vergangenen Wochenende erreichte den Kreis- und Stadtverband jedoch die traurige Nachricht: Hermann-Josef Schmitz ist verstorben.

„Die Stadt Willich, der Kreis Viersen und das Land Nordrhein-Westfalen haben dem Einsatz von Hermann-Josef Schmitz viel zu verdanken. Er hatte immer ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen. Sein Engagement und sein verantwortungsvolles Wirken werden mir immer ein Vorbild sein“, so Uwe Schummer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der