Aktuell

„Uns geht es gut – wir müssen uns dessen nur bewusst werden!“

„Niedrige Zinsen, höhere Renten, steigende Lebenserwartung – uns geht es gut. Was wir in den letzten Jahren erreicht haben müssen wir uns nur vor Augen führen.“ Stolz erklärte Jens Spahn einem Dutzend Gästen beim Unternehmerfrühstück und rund 100 interessierten Bürgern beim Mittagstalk was die CDU-geführte Bundesregierung in den letzten Jahren erreicht habe. Für die Umsetzung dieser Ziele trägt Spahn, der am 4. Mai auf Einladung von Marcus Optendrenk den Kreis Viersen besuchte, als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

„Das Studium ersetzt keine praktischen Erfahrungen!“

„Durch die Software-Produkte die wir anfertigen, sorgen wir dafür, dass die Füllmenge Ihrer Flasche Bier exakt abgemessen wird oder die Straßenbahnen pünktlich ankommen“, begrüßte Norbert Vortmann den Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn bei seinem Besuch im Kreis Viersen sowie die Abgeordnete Stefan Berger und Uwe Schummer und Vertreter der CDU-Schwalmtal. Das Schwalmtaler Unternehmen setzt mit seiner breiten Produktpalette den Grundstein der hohen Ansprüche einer digitalisierten Gegenwart.

Vortmann, Geschäftsführer des Familienunternehmens in dritter Generation mit 200 Mitarbeitern, erläuterte nach einer Beschreibung der Unternehmsensgeschichte welche

„NRW darf hochschulpolitisch nicht länger Schlusslicht sein, sondern muss zurück an die Spitze!“, erklärte Stefan Berger in seinem Eingangsstatement. Der Schwalmtaler Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stellte sich den Fragen von Studenten und diskutierte unter anderem mit der Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Svenja Schulze über die Zukunft der Hochschulen in NRW. Anlass war die Podiumsdiskussion der Hochschule Niederrhein am 19. April an der rund 40 Gäste teilnahmen.

Für Berger sprechen „die Kennzahlen eine deutlich und unmissverständliche Sprache“. Sowohl in Bezug auf die durchschnittlichen Ausgaben pro Studierenden als auch

Fast schon traditionsgemäß lädt die CDU Schwalmtal vor wichtigen politischen Entscheidungen Seniorinnen und Senioren aus Schwalmtal zu Kaffee und Kuchen ein.

Der Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger stand für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung. Klar wurde, dass in den Bereichen innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung ein großer Nachholbedarf in Nordrhein-Westfalen besteht.

Man war sich einig: Die CDU Schwalmtal wird sich mit vollem Einsatz dafür stark machen, dass Nordrhein-Westfalen die letzten Plätze des Ländervergleichs verlässt.

Im zweiten Teil des Nachmittags erläuterte Bürgermeister Michael Pesch die Schwerpunkte der Schwalmtaler Gemeindepolitik. Hier standen die

Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklären die CDU-Abgeordneten Berger und Optendrenk:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen haben wir wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die

Die aktuelle Bestrebung der rot-grünen Landesregierung, die Verfassung dahingehend zu verändern, dass Ausländern aus Nicht-EU-Ländern ein generelles kommunales Wahlrecht zugesprochen wird, stößt bei der Landtagskandidatin für Krefeld und Tönisvorst, Britta Oellers, sowie den beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Stefan Berger und Marcus Optendrenk auf Widerstand.
„Eine solche Gesetzesvorlage ist nicht nur verfassungswidrig sondern stellt auch den Grundgedanken des Wahlrechts in Frage“, so Optendrenk. Der Landtagsabgeordnete dazu weiter, „Wir verweisen als CDU auf die Möglichkeit das Wahlrecht heute schon über die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.“
Auf der Klausurtagung des CDU Bezirksverbands Niederrhein

Die CDU Niederrhein lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entschieden ab. „Eine solche Regelung wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern passt überhaupt nicht in die politische Situation in Nordrhein-Westfalen“, so Bezirksvorsitzender Dr. Günter Krings.

„Es ist absolut naheliegend, dass ein solches Wahlrecht die Tür für eine Erdogan-Partei in Deutschland öffnen würde“, erläutert Krings. SPD, Grüne und Piraten wollen ein entsprechendes Gesetz am Freitag im Landtag durchsetzen.
Die Unionspolitiker fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dieses Gesetz fördert nicht die Integration von Menschen von außerhalb der EU, sondern führt gerade zu

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

„Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich des Kreises Viersen. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt“, sagt Marcus Optendrenk.

Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer

Mit guter Laune haben über 111 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen die fünfte Jahreszeit in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gebracht. Mit dabei war auch Prinz Timm I. aus Viersen. Prinzessin Nadine I. war leider verhindert, da sie als Hebamme noch ein Kind auf die Welt bringen durfte.

Begleitet Prinz Timm I. von Senatspräsident Frank Schiffers, Kanzler Dirk Mangold und Pascal Bönn.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Berger begrüßte die Tollitäten aus Viersen im Landtag: „Ich freue mich, dass der Viersener Prinz mit Gefolge nach Düsseldorf gekommen ist. Es ist einfach schön zu sehen, mit welchem

Zur Debatte im Landtag zur Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger:

„Rot-Grün hat in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung wesentliche Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Forschungsstandorts nicht gestellt. In wichtigen Bereichen hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher oder hat notwendige Entwicklungen völlig verschlafen. Am deutlichsten wird dies bei den Investitionen der Regierung Kraft für Forschung und Entwicklung. Baden-Württemberg gibt fast 5 Prozent des Bruttotinlandsproduktes dafür aus,  Bayern 3,17  Prozent, Berlin 3,64 Prozent, Niedersachsen 2,96 Prozent, Sachsen 2,66 Prozent und Hessen 2,88 Prozent. Nordrhein-Westfalen wendet lediglich 1,98 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung