Aktuell

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat kürzlich die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das Grundsystem der Personalverteilung folgt dem Anspruch, dass Polizei sich dort konzentriert, wo die größten polizeilichen Belastungen bestehen. Daneben erfolgt auch die notwendige Verstärkung des Staatsschutzes in NRW mit insgesamt 60 Stellen. Die Schaffung von zwei weiteren Einsatzzügen in Bochum und Essen ist von der NRW-Koalition versprochen worden und wird nun eingelöst.

Es ist erfreulich, dass der Kreispolizeibehörde Viersen in diesem Jahr insgesamt 476 Stellen zugewiesen werden. Das sind fünf Stellen mehr als im Jahr 2017.

Die Jugendfeuerwehr Schwalmtal besuchte ihren Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger im Düsseldorfer Landtag. Der Nachwuchs der Schwalmtaler Feuerwehr verschaffte sich zunächst im Rahmen eines Infoprogramms einen Eindruck vom Parlamentsgebäude und den landespolitischen Abläufen.

Im anschließenden Gespräch mit Stefan Berger standen unter anderem die Themen Innere Sicherheit in NRW und Freizeitgestaltung in Schwalmtal im Vordergrund.

Berger: „Ich habe mich sehr gefreut, dass mich die Jugendfeuerwehr Schwalmtal hier in Düsseldorf besucht hat. Die Feuerwehr unterstützt uns Bürger in Gefahrensituationen und ist unverzichtbar. Es ist schön, dass die Schwalmtaler Feuerwehr junge Menschen an die verantwortungsvolle Tätigkeit

Die NRW-Koalition fördert kommunale Straßenbaumaßnahmen in Viersen und Nettetal-Schaag mit 550.000 Euro.

Die NRW-Koalition stellt in diesem Jahr 114 Millionen Euro für den Kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Vom Jahresförderprogramm 2018 profitieren insgesamt 179 Städte und Gemeinden. Damit entlastet das Land die Kommunen bei den Gesamtkosten von 257 Millionen Euro.

„Sanieren und Modernisieren – wir investieren in unsere Straßen, damit wir vorankommen.  Wir freuen uns, dass Viersen und Nettetal-Schaag zwei von 179 Kommunen sind, die auf Fördermittel zurückgreifen können. Das Land beteiligt sich mit 230.000 Euro an der grundhaften Erneuerung K 5 in

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die

Zum Antrag der NRW-Koalition zur Wiederherstellung der Hochschulfreiheit erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Dr. Stefan Berger:

„Es war wohl eine der fatalsten Leitentscheidungen der abgewählten rot-grünen Landesregierung im Bereich der Wissenschaftspolitik, die Hochschulfreiheit abzuschaffen und gegen ein Gesetz des Misstrauens einzutauschen. Zu Recht haben die Hochschulen dagegen aufbegehrt und die Einmischung der abgewählten Landesregierung in die Hochschularbeit kritisiert.

Die NRW-Koalition wird die Rahmenbedingungen der Hochschulen schnellstmöglich und nachhaltig verbessern und zum bewährten Modell der Hochschulfreiheit zurückkehren. Dabei werden wir das Gesetz weiterentwickeln und die unnötigen Detailregulierungen der Vorgängerregierung zurücknehmen. Das  Land 

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Kreis Viersen“, so die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk MdL, Dr. Stefan Berger MdL und Britta Oellers MdL. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Viersen insgesamt 10.915.000 Euro zur Verfügung. Vorläufig stellt die CDU-/FDP-geführte Landesregierung bis 2022 rund

Im Haushalt 2018 sind alleine für Erhalt unserer Landesstraßen 160,85 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk für den Kreis Viersen:

„Die NRW-Koalition wird in Zukunft verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für den Kreis Viersen stehen dafür 3,3 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2018 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant: Decken- und Radwegesanierung zwischen Viersen und Mönchengladbach bei Ausfahrt MG Nord (L 116), Deckensanierung bei Kempen-Voesch an der A40 (L 362), Fahrbahnsanierung

Beim traditionellen Fischessen der CDU Schwalmtal standen intensive politische Debatten im Vordergrund.

Der Parteivorsitzende Dr. Stefan Berger begrüßte rund 50 Parteimitglieder in der Gaststätte Bax Tacken.

Berger: „Schwalmtal befindet sich in einer sehr guten Verfassung. Unser Vorstand und unsere Fraktion wollen im nächsten Jahr die internen Grundlagen für die Kommunalwahl 2020 legen. Dazu hat der Vorstand eine Arbeitsgruppe berufen mit deren Ergebnissen sich im Laufe des Jahres befasst werden soll.“

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede des Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk MdL, der zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition Stellung bezog. Er betonte

Über 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben die fünfte Jahreszeit in den Landtag gebracht.

Beim Närrischen Landtag feierten wieder Tollitäten aus ganz NRW gemeinsam Karneval. Mit dabei waren auf Einladung von Dr. Stefan Berger MdL Prinz Dirk II., begleitet von Nadine Pitzen-Hardie, Matthias Classen und Karl Braun.

Der heimische Landtagsabgeordnete empfing die närrischen Gäste aus Viersen in der Bürgerhalle und führte sie durch den Landtag, um ihnen einen kurzen Einblick in das politische Treiben zu geben.

Am Nachmittag startete das erste Highlight der Karnevalsveranstaltung mit dem offiziellen Empfang der

Der Kreisvorstand und die Kreiskonferenz der CDU Kreis Viersen nominierten Dr. Stefan Berger einstimmig für die Kandidatur zur Europawahl.

Der derzeitige Europaabgeordnete für den Niederrhein, Karl-Heinz Florenz aus Wesel hatte bekannt gegeben für die nächste Europawahl nicht zur Verfügung zu stehen. Florenz ist seit 1989 mit einem Mandat im Europaparlament vertreten.

Im Bezirk CDU Niederrhein werden zunächst die Vorschläge gesichtet.

Weitere Bewerber kommen bisher aus dem Rhein-Kreis-Neuss und aus dem Kreis Kleve. Voraussichtlich noch im Frühsommer wird in einer Delegiertenversammlung der CDU Niederrhein dann entschieden, welche Personalie für die Landesliste vorgeschlagen wird.

Der CDU-Kreisvorsitzende