Aktuell

Landwirtschaft und Politik im Kreis Viersen machen sich große Sorgen um eine Ausdehnung der für Menschen ungefährlichen Schweinepest. In Belgien, nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, sind zuletzt erste Fälle aufgetaucht. Für die Schweinehalter im Kreis Viersen könnte eine Ausdehnung existenzgefährdend sein. Dies wurde auch beim Treffen des Kreisagrarausschusses Viersen mit den heimischen Abgeordneten Berger und Optendrenk intensiv thematisiert.

Zum Thema Gülle soll im nordrhein-westfälischen Landtag eine Initiative auf den Weg gebracht werden, die ein kontrolliertes digitales Register über die Käufer und Verkäufer von Gülle vorsieht. Weitere Themen waren

Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet´ ist an den Start gegangen: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann auch dem Kreis Viersen zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen.

„Es ist ein starkes Zeichen der

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat kürzlich die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das Grundsystem der Personalverteilung folgt dem Anspruch, dass Polizei sich dort konzentriert, wo die größten polizeilichen Belastungen bestehen. Daneben erfolgt auch die notwendige Verstärkung des Staatsschutzes in NRW mit insgesamt 60 Stellen. Die Schaffung von zwei weiteren Einsatzzügen in Bochum und Essen ist von der NRW-Koalition versprochen worden und wird nun eingelöst.

Es ist erfreulich, dass der Kreispolizeibehörde Viersen in diesem Jahr insgesamt 476 Stellen zugewiesen werden. Das sind fünf Stellen mehr als im Jahr 2017.

Die Jugendfeuerwehr Schwalmtal besuchte ihren Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger im Düsseldorfer Landtag. Der Nachwuchs der Schwalmtaler Feuerwehr verschaffte sich zunächst im Rahmen eines Infoprogramms einen Eindruck vom Parlamentsgebäude und den landespolitischen Abläufen.

Im anschließenden Gespräch mit Stefan Berger standen unter anderem die Themen Innere Sicherheit in NRW und Freizeitgestaltung in Schwalmtal im Vordergrund.

Berger: „Ich habe mich sehr gefreut, dass mich die Jugendfeuerwehr Schwalmtal hier in Düsseldorf besucht hat. Die Feuerwehr unterstützt uns Bürger in Gefahrensituationen und ist unverzichtbar. Es ist schön, dass die Schwalmtaler Feuerwehr junge Menschen an die verantwortungsvolle Tätigkeit

Die NRW-Koalition fördert kommunale Straßenbaumaßnahmen in Viersen und Nettetal-Schaag mit 550.000 Euro.

Die NRW-Koalition stellt in diesem Jahr 114 Millionen Euro für den Kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Vom Jahresförderprogramm 2018 profitieren insgesamt 179 Städte und Gemeinden. Damit entlastet das Land die Kommunen bei den Gesamtkosten von 257 Millionen Euro.

„Sanieren und Modernisieren – wir investieren in unsere Straßen, damit wir vorankommen.  Wir freuen uns, dass Viersen und Nettetal-Schaag zwei von 179 Kommunen sind, die auf Fördermittel zurückgreifen können. Das Land beteiligt sich mit 230.000 Euro an der grundhaften Erneuerung K 5 in

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die

Zum Antrag der NRW-Koalition zur Wiederherstellung der Hochschulfreiheit erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Dr. Stefan Berger:

„Es war wohl eine der fatalsten Leitentscheidungen der abgewählten rot-grünen Landesregierung im Bereich der Wissenschaftspolitik, die Hochschulfreiheit abzuschaffen und gegen ein Gesetz des Misstrauens einzutauschen. Zu Recht haben die Hochschulen dagegen aufbegehrt und die Einmischung der abgewählten Landesregierung in die Hochschularbeit kritisiert.

Die NRW-Koalition wird die Rahmenbedingungen der Hochschulen schnellstmöglich und nachhaltig verbessern und zum bewährten Modell der Hochschulfreiheit zurückkehren. Dabei werden wir das Gesetz weiterentwickeln und die unnötigen Detailregulierungen der Vorgängerregierung zurücknehmen. Das  Land 

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Kreis Viersen“, so die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk MdL, Dr. Stefan Berger MdL und Britta Oellers MdL. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Viersen insgesamt 10.915.000 Euro zur Verfügung. Vorläufig stellt die CDU-/FDP-geführte Landesregierung bis 2022 rund

Im Haushalt 2018 sind alleine für Erhalt unserer Landesstraßen 160,85 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk für den Kreis Viersen:

„Die NRW-Koalition wird in Zukunft verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für den Kreis Viersen stehen dafür 3,3 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2018 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant: Decken- und Radwegesanierung zwischen Viersen und Mönchengladbach bei Ausfahrt MG Nord (L 116), Deckensanierung bei Kempen-Voesch an der A40 (L 362), Fahrbahnsanierung

Beim traditionellen Fischessen der CDU Schwalmtal standen intensive politische Debatten im Vordergrund.

Der Parteivorsitzende Dr. Stefan Berger begrüßte rund 50 Parteimitglieder in der Gaststätte Bax Tacken.

Berger: „Schwalmtal befindet sich in einer sehr guten Verfassung. Unser Vorstand und unsere Fraktion wollen im nächsten Jahr die internen Grundlagen für die Kommunalwahl 2020 legen. Dazu hat der Vorstand eine Arbeitsgruppe berufen mit deren Ergebnissen sich im Laufe des Jahres befasst werden soll.“

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede des Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk MdL, der zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition Stellung bezog. Er betonte