Offensive gegen illegale Gülletransporte

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben gestern Abend einen Antrag im Landtag beschlossen, um den illegalen Gülleimporten an den Niederrhein und insbesondere in den Kreis Viersen Herr zu werden.

Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umwelt­ausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar im großen Um­fang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfin­den. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adres­sen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lie­ferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir for­dern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschrei­tenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vor­gängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfäl­lig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsi­schen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Brockes.

Dr. Marcus Optendrenk, Landtagsabgeordneter der CDU, erklärt: „Die illegalen Gülletransporte werden nicht mit in die Nährstoffbilanz eingerechnet. Sie belasten aber zusätzlich das Grundwasser. Das ist nicht hinnehmbar.“

In dem gemeinsamen Antrag beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte vom Gülle-produzenten bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen. Zudem sollen behördliche Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Land­wirtschaftskammer durchzuführen.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger sieht drin­genden Handlungsbedarf: „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den Um­weltministerien. Wir benötigen ein funktionierendes System aus Kontrolle und Gegenkontrolle“, erläutert Berger.