CDU Niederrhein gegen kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Die CDU Niederrhein lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entschieden ab. „Eine solche Regelung wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern passt überhaupt nicht in die politische Situation in Nordrhein-Westfalen“, so Bezirksvorsitzender Dr. Günter Krings.

„Es ist absolut naheliegend, dass ein solches Wahlrecht die Tür für eine Erdogan-Partei in Deutschland öffnen würde“, erläutert Krings. SPD, Grüne und Piraten wollen ein entsprechendes Gesetz am Freitag im Landtag durchsetzen.
Die Unionspolitiker fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dieses Gesetz fördert nicht die Integration von Menschen von außerhalb der EU, sondern führt gerade zu einer Entfremdung und zur weiteren Verstärkung ausländischer Politik in Nordrhein-Westfalen.
„Genau das Gegenteil von Integration“, wirft die CDU Niederrhein der rot-grünen Landtagsmehrheit vor.