Sieben Jahre Rot-Grüne Forschungspolitik – Investitionsquoten im Keller

Zur Debatte im Landtag zur Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger:

„Rot-Grün hat in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung wesentliche Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Forschungsstandorts nicht gestellt. In wichtigen Bereichen hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher oder hat notwendige Entwicklungen völlig verschlafen. Am deutlichsten wird dies bei den Investitionen der Regierung Kraft für Forschung und Entwicklung. Baden-Württemberg gibt fast 5 Prozent des Bruttotinlandsproduktes dafür aus,  Bayern 3,17  Prozent, Berlin 3,64 Prozent, Niedersachsen 2,96 Prozent, Sachsen 2,66 Prozent und Hessen 2,88 Prozent. Nordrhein-Westfalen wendet lediglich 1,98 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auf und liegt damit deutlich unter dem Bundesschnitt von 2,88 Prozent. Wir sind viertletzter im Bundesländer-Ranking.

Nordrhein-Westfalen muss endlich wieder seine Forschungs- und Innovationskraft stärken. Dabei sind Hochschulen in Forschung und Lehre besonders erfolgreich, wenn sie über ihre Angelegenheiten weitgehend frei entscheiden können. Das zeigen internationale Vergleiche. Wir brauchen daher eine weitreichende Hochschulautonomie, starke Hochschulpräsidien und flache Führungshierarchien und damit verbunden eine stärkere Eigenverantwortlichkeit der Wissenschaft.

Die gewonnenen neuen Freiheiten der Hochschulen müssen durch neue Anstrengungen der Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung ergänzt werden. Gerade in diesem Zukunftsbereich besteht großer Nachholbedarf. In Nordrhein-Westfalen fehlt es schlichtweg an den Voraussetzungen für das digitale Lernen, für den digitalen Wissensaustausch und einer digitalen Forschungsstrategie. Wir brauchen mehr Vernetzung von IT-Kompetenzen und digitale Plattformen zur Präsentation von Forschungsergebnissen.

Nach der heutigen Debatte ist offenkundig: Diese Landeregierung war und ist nicht in der Lage, die notwendigen Impulse in Wissenschaft und Forschung zu setzen. Es zeigt einmal mehr, warum Nordrhein-Westfalen dauerhaft unter dem Bundesdurchschnitt beim Wirtschaftswachstum bleibt. Dieses Dilemma ist kein Wunder, es ist hausgemacht.“